15.04.2014 in Europa von SPD-Landesverband

EU-Parlament gibt grünes Licht für Bankenunion

Die europäische Bankenunion ist in trockenen Tüchern. Nach der gemeinsamen Bankenaufsicht Ende 2013 hat das Europäische Parlament am Dienstag auch den europaweiten Regeln für Sparerschutz und der Abwicklung von maroden Banken zugestimmt. „Was vor Jahren keiner für möglich hielt, wurde innerhalb kürzester Zeit Realität. Das Mammutprojekt europäische Bankenunion ist ein Meilenstein für mehr Krisenfestigkeit an den Finanzmärkten und Beweis für die Handlungsfähigkeit Europas“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.

weiterlesen

15.04.2014 in Europa von SPD-Landesverband

Menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe

In einem Fachgespräch mit der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney und dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup informierte sich die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt über die Situation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg. Knapp 14.000 Flüchtlinge hat das Land Baden-Württemberg im Jahr 2013 aufgenommen. Die Erstaufnahme aller Asylbewerber und Flüchtlinge erfolgt über die landesweit einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe.

weiterlesen

15.04.2014 in Europa von SPD-Landesverband

Ukraine: Diplomatie ist Gebot der Stunde

Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der SPDBW zur EU-Wahl, kommentiert die Ereignisse in der Ukraine:

„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Wer hätte gedacht, dass diese Aussage von Willy Brandt für uns Europäer und Europäerinnen wieder einmal so aktuell werden würde!

Der seit Wochen schwelende Konflikt zwischen Russland und der Ukraine führt uns deutlicher als jede Geschichtsstunde vor Augen, dass Frieden in Europa keineswegs eine immer währende Selbstverständlichkeit ist.

weiterlesen

01.04.2014 in Europa von SPD-Landesverband

Gernot Erler: Mit Russland im Dialog bleiben

VorwärtsEXTRA sprach mit Gernot Erler, Russlandbeauftragter der Bundesregierung, über die politische Zukunft der Ukraine.

Wie schwerwiegend ist Putins Verletzung des Völkerrechts gegenüber der Ukraine angesichts der russisch geprägten Geschichte der Krim und auch angesichts früherer Völkerrechtsverletzungen zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien von Seiten der Nato?

Eine Völkerrechtsverletzung rechtfertigt nicht die nächste! Außerdem: Der Kosovo-Krieg von 1999 sollte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit stoppen, nämlich die Vertreibung der albanischen Kosovaren durch Miloševi ́c. Der Vergleich mit der Krim hinkt. Ein massives Vorgehen der Ukrainer gegen die russischen Krimbewohner hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Russland hat mit seiner Einverleibung der Krim eindeutig zwei Verträge von 1994 und 1997 gebrochen, in denen es die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert hat.

weiterlesen

12.05.2009 in Europa von AfA Karlsruhe

Für ein starkes Europa der Arbeitnehmer - am 7.Juni SPD

Für ein soziales Europa ist ziehen SPD und Gewerkschaften an einem Strang. Martin Schulz, Andrea Nahles und Olaf Scholz haben zusammen mit dem DGB-Vorsitzenden Michael Sommer und dem Vorsitzenden von ver.di Frank Bsirske ein gemeinsames Positionspapier von SPD und Gewerkschaften zu sozialem Fortschritt in Europa vorgelegt.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.