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19.12.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“

11.11.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.

„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“

28.10.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier erklärt zur Landtagswahl in Hessen

 

„Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

19.10.2018 in Bundespolitik von AfA Karlsruhe

Recht auf befristete Teilzeit kommt zum 1.1.2019

 

Schon lange fordert die AfA, dass die Teilzeitfalle, in der vor allem Frauen stecken, beseitigt wird. Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz ist zwar des Recht auf Teilzeit verankert aber eben kein Recht auf die Rückkehr zur Vollzeit. In Teilzeit arbeitenden Arbeitnehmer*innen waren immer auf das Wohlwollen ihres Arbeitgebers angewiesen.

Mit der Brückenteilzeit ist jetzt ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan.

19.10.2018 in Bundespolitik von AfA Karlsruhe

Zurück zur Parität ist beschlossen

 

In einem solidarischen Land teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten für soziale Absicherung. Darum hat die SPD-Fraktion die Rückkehr zu gleich hohen Beiträgen in der Krankenversicherung durchgesetzt. So wird die einseitige Mehrbelastung der Arbeitnehmer beendet.

Die AfA Karlsruhe begrüßt diese Entscheidung des Bundestages

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