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10.06.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei

 

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

02.02.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht

 

Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“

29.01.2017 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe

Parsa Marvi als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt

 

Turnusgemäß hat die SPD-Gemeinderatsfraktion gestern in ihrer Fraktionssitzung zur "Halbzeit" der Wahlperiode ihren Vorstand neu gewählt. Einstimmig wurde Parsa Marvi als Vorsitzender im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurden die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Yvette Melchien und Hans Pfalzgraf. Die Stadträte Michael Zeh und Dr. Raphael Fechler vervollständigen weiterhin wie gehabt den Fraktionsvorstand. 

13.09.2015 in Ankündigungen von Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Karlsruhe

Wichtige Neuerungen zum Schuljahr 2015 / 16

 

Liebe Bildungsinteressierte,

ab dem kommenden Schuljahr können Eltern entscheiden, ob sie ihr Kind an einer allgemeinen Schule oder an einer sonderpädagogischen Einrichtung anmelden wollen. Mit diesem Elternwillen besteht die Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen gemeinsam unterrichtet werden.

Für die Umsetzung der Inklusion wurden in allen Schularten mehr Lehrkräfte eingesetzt und die Krankheitsreserve erhöht.

Flüchtlinge sollen in Karlsruhe so schnell wie möglich beschult werden. Derzeit werden im Regierungsbezirk Karlsruhe rund 5.600 Kinder und Jugendliche in ca. 400 Vorbereitungsklassen (VKL) unterrichtet. Für jugendliche Flüchtlinge über 16 Jahre gab es bislang 65 VABO Klassen, die der  Vorqualifizierung für das Berufs- und Arbeitsleben, eingerichtet. Voraussichtlich wird die Anzahl der Klassen auf 100 erhöht werden.

Weitere Informationen über die Neuerungen zum Schuljahr 2015 /16 im Regierungsbezirk Karlsruhe erhalten Sie unter:

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt7/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=273