24.05.2019 in Ankündigungen von SPD-Landesverband

Katarina Barley und Andreas Stoch rufen zur Europa- und Kommunalwahl auf

02.02.2019 in Ankündigungen von SPD-Landesverband

Volksbegehren für gebührenfreie Kitas: 10 000 Unterschriften erreicht – Zulassungsantrag wird eingereicht

Stoch: „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht“

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

„Das ist eine unglaubliche Resonanz“, so Stoch. „Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht.“ Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten.„Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase.“

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29.01.2017 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe

Parsa Marvi als SPD-Fraktionsvorsitzender bestätigt

Turnusgemäß hat die SPD-Gemeinderatsfraktion gestern in ihrer Fraktionssitzung zur "Halbzeit" der Wahlperiode ihren Vorstand neu gewählt. Einstimmig wurde Parsa Marvi als Vorsitzender im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurden die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Yvette Melchien und Hans Pfalzgraf. Die Stadträte Michael Zeh und Dr. Raphael Fechler vervollständigen weiterhin wie gehabt den Fraktionsvorstand. 

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13.09.2015 in Ankündigungen von Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Karlsruhe

Wichtige Neuerungen zum Schuljahr 2015 / 16

Liebe Bildungsinteressierte,

ab dem kommenden Schuljahr können Eltern entscheiden, ob sie ihr Kind an einer allgemeinen Schule oder an einer sonderpädagogischen Einrichtung anmelden wollen. Mit diesem Elternwillen besteht die Möglichkeit, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen gemeinsam unterrichtet werden.

Für die Umsetzung der Inklusion wurden in allen Schularten mehr Lehrkräfte eingesetzt und die Krankheitsreserve erhöht.

Flüchtlinge sollen in Karlsruhe so schnell wie möglich beschult werden. Derzeit werden im Regierungsbezirk Karlsruhe rund 5.600 Kinder und Jugendliche in ca. 400 Vorbereitungsklassen (VKL) unterrichtet. Für jugendliche Flüchtlinge über 16 Jahre gab es bislang 65 VABO Klassen, die der  Vorqualifizierung für das Berufs- und Arbeitsleben, eingerichtet. Voraussichtlich wird die Anzahl der Klassen auf 100 erhöht werden.

Weitere Informationen über die Neuerungen zum Schuljahr 2015 /16 im Regierungsbezirk Karlsruhe erhalten Sie unter:

https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt7/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=273

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31.05.2015 in Ankündigungen von SPD Karlsruhe

"Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen" - Veranstaltung mit parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

Einladung zum Forum Justiz & Verbraucherschutz SPD Karlsruhe

Thema "Bekämpfung Korruption im Gesundheitswesen"

Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnung gehen der gesetzlichen Krankenversicherung jedes Jahr erhebliche Summen an Versichertengeldern verloren. Experten des European Healthcare Fraud and Corruption Network schätzen, dass die Verluste zwischen 3 und 10 Prozent der Gesundheitsausgaben betragen. Neben dem finanziellen Schaden drohen den Patientinnen und Patienten jedoch vor allem zum Teil lebensgefährliche Nachteile bei der Behandlung. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Korruptionsskandale im Gesundheitswesen aufgedeckt. 

Vor diesem Hintergrund wurde im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ein Referentenentwurf erarbeitet, der die Einführung eines Straftatbestands der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen vorsieht. Damit sollen bestehende Lücken für die strafrechtliche Ahndung von Korruptionstatbeständen im Gesundheitswesen geschlossen werden.

Die SPD Karlsruhe lädt Sie ein zur Vorstellung und Diskussion dieses wichtigen Gesetzesvorhabens mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Christian Lange MdB!

Termin: Dienstag, 23. Juni 2015; Beginn: 19:00 

Ort: IHK Karlsruhe, Saal Fidelitas, Lammstraße 13-17

Ablauf:

Begrüßung: Parsa Marvi, SPD-Kreisvorsitzender

Rede: Christian Lange MdB

Moderation der Diskussion: Niklas Horstmann (SPD-Kreisvorstand)

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