Beim Parteitag der Karlsruher SPD am Donnerstagabend wurde SPD-Kreisvorsitzender Parsa Marvi mit 96% der abgegebenen Stimmen von den anwesenden 50 Delegierten erneut für zwei Jahre im seinem Amt bestätigt. Seine Stellvertreter bleiben Walter Lamprecht und die ehemalige Landtagsabgeordnete Regina Schmidt-Kühner. Anton Huber, der Ortsvorsteher von Wolfartsweier, und Meri Uhlig, die bei der Landtagswahl für die SPD kandidiert hatte, sind im neuen Kreisvorstand künftig für die Koordination strategischer Themen zuständig.
Der Kreisparteitag wählte ebenfalls auf zwei Jahre eine 11köpfige Delegation der Karlsruher SPD für den Landesparteitag, der unter anderem Oberbürgermeister Frank Mentrup angehören wird.
Marvi rief in seiner Parteitagsrede die SPD-Mitglieder auf, weiterhin die erfolgreiche Arbeit von Partei und Fraktion in Karlsruhe zu unterstützen. „Die Stadt braucht in dieser Zeit eine starke SPD, die sich zu ihrer Verantwortung für die städtischen Finanzen bekennt und so die Voraussetzungen für zielgerichtete Investitionen in die Infrastruktur schafft“, sagte der SPD Kreis- und Fraktionsvorsitzende.
Auf Landesebene will die Karlsruher Sozialdemokratie den Erneuerungsprozess der Landespartei konstruktiv begleiten. Die SPD müsse sich in ihrer neuen Oppositionsrolle auf wenige Kernthemen konzentrieren, die für ihre Wählerschaft identitätsstiftend seien und deutlich nach außen wahrgenommen werden, so Marvi. Als Thema biete sich die Lebenssituation von Familien und Alleinerziehenden an. Mehr Zeitsouveränität, flexiblere Arbeitszeitmodelle, die zum Leben der Familien passen, die Schaffung von Perspektiven für Kinder und Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen seien dabei wichtige Stichworte.
Der Parteitag verabschiedete mehrere inhaltliche Anträge, die in den Prozess zur Erarbeitung eines Regierungsprogramms für die Bundestagswahl einfließen sollen. Dabei forderten die Genossen unter anderem, alle erwerbstätigen Personen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, alle Jahrgänge in die sogenannte Rente mit 63 einzuschließen und Einkommen aus Kapital und Arbeit künftig gleich zu besteuern.
