Pressemitteilung vom 20. Mai 2008
„Bessere Bildungschancen sind die zentrale Aufgabe.“ / Südwest-Jusos fordern Senkung des Eingangssteuersatzes und Erhöhung der Reichensteuer / Durchdachtes Gesamtkonzept statt punktueller Maßnahmen erforderlich.
Als nicht hinnehmbar bezeichnen die Jusos Baden-Württemberg die im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgelegten Daten. 13 Prozent der Einwohner in Deutschland leben in Armut und noch einmal die gleiche Zahl liegen lediglich durch staatliche Zuweisungen über der Armutsgrenze.
Augenfällig ist aus Sicht der SPD-Jugendorganisation, dass sich der Zusammenhang zwischen Bildungsabschluss und Armutsrisiko weiter verstärkt habe: „Bessere Bildungschancen gerade für Kinder aus sozial schwächeren Familien sind die zentrale politische Aufgabe“, so der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann. Gerade in Baden-Württemberg sei die soziale Auslese im Bildungssystem politisch gewollt und müsse dringend korrigiert werden.
Daneben müssten aber auch kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, um Armut zu bekämpfen. Im Steuerbereich fordern die Südwest-Jusos daher die Senkung des Eingangssteuersatzes für Geringverdiener sowie die Erhöhung der Reichensteuer für die Bezieher besonders hoher Einkommen. „Wer hart arbeitet, muss auch von seinem Verdienst leben können“, stellt Roman Götzmann fest. Daher unterstreiche er in diesem Zusammenhang auch die SPD-Forderung nach einem Mindestlohn, der dies in allen Regionen Deutschlands gewährleisten müsse.
Zudem müsse durch die Abschaffung des gesellschaftlich überholten Ehegattensplittings und eine Ausweitung des Kindergelds auf alle Kinder die Förderung von Kindern unabhängig von ihrer Herkunft wieder in den Mittelpunkt rücken. Dabei gelte es vor allem, die Mittel gezielt in Bildungs- und Betreuungsstrukturen zu investieren, um allen Kindern die gleichen Start- und Förderchancen zu ermöglichen.
Des Weiteren müsse durch eine Erhöhung der Regelsätze beim Arbeitslosengeld II die Situation gerade von Familien und Alleinerziehenden mit Kindern verbessert werden. Die Jusos unterstützen zudem ausdrücklich den Ausbau gezielter Weiterbildungsangebote für die Empfänger von Arbeitslosengeld I und II. Am Prinzip des Förderns und Forderns soll dabei festgehalten werden.
Eine klare Absage erteilen die Jusos den wohlklingenden Forderungen nach pauschalen Steuersenkungen. Maßnahmen nach dem „Gießkannenprinzip“ lassen keinerlei Verständnis für die konkrete Lebenswirklichkeit der betroffenen Menschen in Deutschland erkennen, so die Jusos. „Notwendig ist ein durchdachtes Gesamtkonzept, dass kurzfristig die Symptome von Armut lindert und langfristig ihre Ursachen bekämpft“, so Roman Götzmann abschließend.
