Bericht über das Tagesseminar der PG "Sozialstaat in der Wirtschaftskrise" am 05. Dezember 2009 in Stuttgart

„Rettung um jeden Preis“ lautete das Motto des Tagesseminars, das als zweite Veranstaltung der Projektgruppe „Sozialstaat in der Wirtschaftskrise“ des Juso-Landesverbandes am 05. Dezember 2009 in Stuttgart stattfand. Über 35 Jusos waren an dem Samstag ins Häussler Bürgerforum nach Stuttgart-Vaihingen gekommen, wo sie ein interessantes und breit gefächertes Programm erwartete.

Zu Beginn referierte die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen in Pforzheim und im Enzkreis, Katja Mast MdB, über die Zukunft der Arbeitslosenversicherung. Ausgehend vom Leitbild des „vorsorgenden Sozialstaates“ forderte Katja Mast, die auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist, den Umbau der gegenwärtigen Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung. Durch diese könnten die ArbeitnehmerInnen bei Qualifizierung und Weiterbildung unterstützt werden. Sie betonte auch, dass Beiträge zur Finanzierung allein nicht ausreichten. Deshalb sei für die Arbeitsversicherung eine Steuerfinanzierung, nach skandinavischem Vorbild, notwendig.

Zum Thema „Der Staat als Retter in der Not“ referierte der Historiker Dr. Jens Hildebrandt. Zu Beginn stellte er verschiedene ökonomische Theorien vor und schilderte das Verhältnis deren Vertreter (Adam Smith, Karl Marx, John Maynard Keynes) zu Markt und Staat. Anschließend zeigte er mit Beispielen aus Vergangenheit und Gegenwart auf, wie der Staat in Krisenzeiten in die Wirtschaft eingegriffen hatte. Hierbei hob er die Sozialdemokraten Helmut Schmidt und Peer Steinbrück und deren Krisenmanagement während ihren Regierungszeiten lobend hervor.

Auf das umfangreiche Referat mit anschließender Diskussion folgte eine Workshop-Phase, bei der sich die TeilnehmerInnen in den Gruppen „SoFFin“ und „Deutschlandfonds“ mit zwei Maßnahmen der Großen Koalition befassten und in der Gruppe „Holzmann-Rettung“ am Beispiel des ehemaligen Bauriesen den Sinn von Unternehmensrettungen durch den Staat diskutierten.

Unter dem Titel „Endlich ein Anlass zum Stellenabbau oder: Wie hängen Wirtschaftskrise und Arbeitsmarktsituation wirklich zusammen?“ diskutierten der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic und der Pressesprecher der Arbeitsagentur Stuttgart, Werner Geier. Josip Juratovic betonte, dass durch die von der SPD in der Großen Koalition durchgesetzte Kurzarbeit Arbeitsplätze erhalten werden konnten. Werner Geier wies darauf hin, dass ein Großteil der von der Arbeitsagentur betreuten Arbeitslosen nicht erst seit der Krise arbeitslos seien. Unter dem Applaus der ZuhörerInnen forderte er deshalb tief greifende Änderungen am Bildungssystem.