Bericht vom Tagesseminar II der Projektgruppe "Sozialstaat in der Wirtschaftskrise" des Juso-Landesverbandes am 13. März 2010 in Albstadt
Als vierte Veranstaltung der Projektgruppe „Sozialstaat in der Wirtschaftskrise“ fand am Samstag, den 13. März 2010, in Albstadt (Zollernalbkreis) ein Tagesseminar des Juso-Landesverbandes unter dem Motto „Krise vor Ort – Die Kommune als Fundament des Sozialstaates“ statt. Rund 30 Jusos aus Baden-Württemberg waren in die örtliche AWO-Begegnungsstätte gekommen, um sich mit der Rolle der Kommune im Sozialstaat und mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Kommunen auseinander zu setzen.
Das Seminar begann mit einer kurzen Vorstellungsrunde. Anschließend folgten drei Workshops, in denen sich die TeilnehmerInnen von der Rolle der Kommunen als Schulträger, als Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen und als „Helfer in der Not“ ein Bild machen konnten.
Nach der Mittagspause referierte die Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Zollernalb Angela Godawa über die Situation der kommunalen Finanzen in Baden-Württemberg. Aus ihrer kommunalpolitischen Erfahrung als Stadt- und Kreisrätin in Balingen bzw. dem Zollernalbkreis schilderte sie den Jusos die Auswirkungen der massiven Gewerbesteuereinbrüche auf die kommunalen Haushalte. "Es müsse überall massiv gespart werden", so Angela Godawa. Gerade die SPD verhindere einen Sparkurs quer durch alle Bereiche und wolle beim Sparen, dass schwierig genug sei, entsprechende Prioritäten setzen. Gerade die Bereiche Familie und Bildung wolle man nicht antasten, machte Angela Godawa deutlich.
Anschließend besichtigten die Jusos den etwa 10 Gehminuten von der AWO-Begegnungsstätte entfernten Tafelladen. Die Leiterin der Albstädter Tafel, Michaela Junesch, erläuterte den Jusos die Arbeit des von der Caritas betriebenen Projektes, das stark auf Lebensmittelspenden aus Supermärkten oder von Privatpersonen angewiesen ist.
Nach der Rückkehr zum Tagungsort stand eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Den letzten beißen die Hunde – zur Rolle der Kommunen im Sozialstaatsgefüge“ auf dem Programm. Podiumsgäste waren neben Angela Godawa der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Balingen, Hans-Martin Haller MdL und der Erste Bürgermeister der Stadt Tübingen, Michael Lucke. Auch in der Podiumsdiskussion wurden die massiven Gewerbesteuereinbrüche thematisiert. Kritik erntete auch die schwarz-gelbe Bundesregierung, die die Gewerbesteuer am liebsten abschaffen würde, wodurch den Kommunen eine wichtige Finanzierungsbasis entzogen würde.
Gleichzeitig wurden auch weniger konjunkturabhängige Möglichkeiten als die Gewerbesteuer als Basis der kommunalen Finanzen diskutiert. Hans-Martin Haller MdL und Bürgermeister Michael Lucke plädierten dafür, die Krise als Chance zu nutzen und gerade durch eine Reform des gesamten Verwaltungsapparates, z.B. durch eine Zusammenlegung der Landkreise und eine Abschaffung der Regierungsbezirke, zu sparen. Allerdings sei so eine Gebietsreform nicht durchführbar, so lange die CDU regiert. Denn gerade in der Staatspartei wolle sich jeder seine Pfründe sichern, so das abschließende Fazit.
