Pressemitteilung vom 11. Dezember 2009

SPD-Nachwuchs fordert die Beantragung eines Normenkontrollverfahrens beim Bundesverfassungsgericht

Die Jusos verurteilen die von Roland Koch und der CDU vorangetriebene Entlassung von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF).

Für die Jusos greift die CDU damit bewusst und gezielt in die Pressefreiheit und somit in die unabhängige Berichterstattung des ZDF ein. „Roland ‚Silvio‘ Koch ist zu weit gegangen“, sagt Frederick Brütting, Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.

Zwar habe das ZDF in seiner Berichterstattung auch keine Rücksicht auf die Interessen der SPD genommen. Dies sei aber auch nicht die Aufgabe eines unabhängigen Fernsehsenders, machen die Jusos klar. „Wir stehen zu einem freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Darum können wir, anders als die CDU, auch Kritik von ARD und ZDF aushalten“, so Frederick Brütting weiter.

Als Konsequenz der Entlassung fordern die Jusos die Ministerpräsidenten und die Bundestagsabgeordneten der SPD dazu auf, ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Dieses Normenkontrollverfahren soll die Rechtmäßigkeit des ZDF-Rundfunkstaatsvertrages und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des ZDF im Hinblick auf die Berichterstattungs- und Rundfunkfreiheit prüfen. Ein Normenkontrollverfahren kann durch den Antrag einer Landesregierung oder durch Zustimmung von einem Drittel der Bundestagsabgeordneten beantragt werden.