Pressemitteilung vom 23. September 2008

„Frankenberg zeigt sein wahres Gesicht“ / Juso-Hochschulgruppen fordern Minister Frankenberg auf, seine Gedankenspiele zur Zweckentfremdung von Studiengebühren gleich wieder aufzugeben.

Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) erwägt Studiengebühren zukünftig auch für die Finanzierung von Professorenstellen einzusetzen. „Damit bricht der Minister sein Versprechen, die Campusmaut nur für die Lehre einzusetzen und nicht für Professorenstellen“, mahnt der Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen in Baden-Württemberg, Julien Bender.

„Unsere Bedenken gegenüber Studiengebühren haben sich in vollem Umfang bestätigt. In Konstanz werden von unseren Geldern Segelboote finanziert, in Freiburg sollten davon Heizkosten bezahlt werden und in Heidelberg war nahezu die Hälfte unseres Geldes auf der Bank geparkt“, so Carlo Knotz, ebenfalls Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen.

Die Landesregierung plant mit der neuen Offensive die schlechte Betreuungssituation an den Hochschulen im Land zu verbessern. Die Juso-Hochschulgruppen sind zwar erfreut, dass der Wissenschaftsminister die Problematik an den Hochschulen erkannt, sie lehnen aber eine Problemverlagerung weg vom Staat hin zu den Studierenden strikt ab. „Es ist Aufgabe der Landesregierung für die Besoldung der Professoren aufzukommen; das hat der Minister selbst immer versichert und daran muss er sich jetzt auch halten“, so Julien Bender weiter. Steigende Studierendenzahlen bekomme man nicht, indem man den Studierenden immer mehr der Kosten aufbürde. Vielmehr müssten dazu Studienhindernisse abgebaut werden – und dazu zählen unter anderem auch die Studiengebühren!

Die Juso-Hochschulgruppen werfen Frankenberg nicht nur Wortbruch sondern auch Unfähigkeit vor. So monieren sie nicht nur die neusten Pläne des Ministeriums, sondern erinnern auch an die großen Probleme, die im Zuge der Umstellung auf das BA/MA-System durch die Landesregierung verursacht wurden. Erst kürzlich hatte sich ein Großteil der Professoren in Baden-Württemberg für einen vorläufigen Stopp der Reform ausgesprochen. „Wenn Minister Frankenberg die Situation in Baden-Württemberg nicht in den Griff bekommt, muss der Ministerpräsident Oettinger seiner Verantwortung nachkommen und ein Machtwort sprechen“, fordert Carlo Knotz abschließend.