Pressemitteilung vom 12. Dezember 2008

Juso-Hochschulgruppen fordern weiterhin Abschaffung von Studiengebühren und politisches Mitspracherecht für Studierende

In der vergangenen Woche wurde das Zweite Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform im Hochschulbereich im Landtag beschlossen. Aus Sicht der Jusos wurde dabei die Chance verpasst, die Hochschulen sozial und demokratisch zu gestalten. „Das Land hat im Zuge der Föderalismusreform eine große Verantwortung für die Hochschulen bekommen. Dieser wird die Regierung mit diesem Gesetz leider nicht gerecht“, so Carlo Knotz, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen.

Insbesondere Kritik üben die Juso-Hochschulgruppen an zwei Punkten. Zum einen vermissen sie die Abschaffung der Studiengebühren, um der sozialen Selektion in der Bildungspolitik entgegen zu wirken. „Es geht nicht darum, dass der Bauarbeiter dem Sohn des Investmentbankers über die Steuern das Studium finanziert, sondern dass der Sohn oder die Tochter des Bauarbeiters studieren kann“, entgegnet Landeskoordinator Julien Bender dem FDP-Abgeordneten Dietmar Bachmann auf dessen Vergleich im Landtag.

Den Jusos fehlt darüber hinaus ein Passus, der es den Studierendenvertretern erlaubt, sich für die politischen Belange der Mitstudierenden einzusetzen. Seit der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft im Jahr 1977 sind die Mitwirkungsmöglichkeiten von Studierenden an den Hochschulen in Baden-Württemberg auf ein Minimum reduziert. Auf diese Weise wollte der damalige Ministerpräsident Hans Filbinger „den Sympathisanten-sumpf des Terrorismus austrocknen“. Demnach gibt es für die Juso-Hochschulgruppen im Jahr 2008 keinen vernünftigen Grund mehr, der ein politisches Mitspracherecht für Studierende an den Hochschulen verbieten würde.

Positiv bewerten die Jusos, dass die CDU auf eine Forderung der SPD nach einer Stärkung des Mutterschutzes einging. Demnach sollen die Beurlaubungsregelungen erweitert werden und die Mutterschaft nicht auf die in der Regel maximal zwei Urlaubssemester angerechnet werden. „Es freut uns, dass diese längst überfällige, von der SPD schon lange geforderte Regelung nun endlich durchgesetzt wird. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn der Minister selbst eine Initiative in diese Richtung gezeigt hätte“, kommentiert Landeskoordinatorin Birthe Rosenberg.