Johannes Stober, MDL

Der Karlsruher SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober rät dem Karlsruher CDUBundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther, sich bei der Frage der Rheinbrücke die Aussagen der Landesregierung genauer anzuschauen (LT-Drs. 14/6906), bevor er damit an die Öffentlichkeit gehe.

So sei zwar richtig, dass auf der geplanten Zweiten Rheinbrücke der Fernverkehrsanteil im Prognosejahr 2025 nur bei 5,1% (1.200 von 23.500 Kfz/24h) liegen soll.
Zur vollen Wahrheit gehöre aber auch, dass zudem auf der vorhandenen
Rheinbrücke in Zukunft 76.200 Fahrzeuge pro Tag unterwegs sein sollen, von denen 20.500 dem Fernverkehr (Fahrten von mindestens 50 km) zuzuordnen sind. Damit ergebe sich auf der Basis der Angaben des Landes ein Fernverkehrsanteil von gut 20%, so Stober.

Diese Zahlen lägen damit deutlich über den Zahlen, die ein von der Stadt Karlsruhe in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben hatte. Dieses ging (je nach Szenario) von einem Verkehrsaufkommen zwischen 78.200 und 85.900 Fahrzeugen pro Tag im Jahr 2025 aus.

Stober regt Sach- und Fachschlichtung nach dem Vorbild von Stuttgart 21 an

Bevor endgültige Entscheidungen zur Zukunft der Karlsruher Rheinbrücke getroffen werden, müsste daher erst mal geklärt werden, welche Gründe zu diesen völlig unterschiedlichen Verkehrsprognosen geführt haben. Der SPD-Abgeordnete regt daher eine Sach- und Fachschlichtung nach dem Vorbild von Stuttgart 21 an. Johannes Stober: „Bei Stuttgart 21 wurde der Fehler gemacht, dass viele Dinge nicht vorher geklärt wurden. Es ist daher wichtig, dass sich diese Fehler bei künftigen Infrastrukturprojekten nicht wiederholen.“ Der Sozialdemokrat begründete die Notwendigkeit eines solchen Schlichtungsverfahrens vor allem mit dem Umstand, dass es auch bei der Zweiten Rheinbrücke einen ziemlichen Zahlen-Salat gebe. So würde zum Teil das durchschnittliche tägliche Fahrzeugauf kommen angegeben. Bei anderen Statistiken flössen dagegen nur die Werte an sogenannten „Normalwerktagen“ ein. Zudem bestimme die Stadt Karlsruhe ihre Zählwerte an der Rheinbrücke nur von dienstags bis donnerstags im Oktober. Auch wenn diese Zahlen allesamt ihre fachliche Berechtigung haben, seien sie leider nicht vergleichbar, was die politische Diskussion deutlich erschwere.

Verkehrsminister Mappus lag schon 2005 mit seiner Prognose voll daneben

Noch viel bedeutsamer sei aber die Frage, wie die Stadt Karlsruhe auf der einen Seite bzw. Bund und Land auf der anderen Seite zu ihren Verkehrsprognosen für 2025 kämen. „Hier hat es in der Vergangenheit schon viele Fehlprognosen gegeben“, so Stober und verweist dabei insbesondere auf eine Kleine Anfrage (LT-Drs.13/4073) der ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten und derzeitigen SPD-Landtagskandidatin Regina Schmidt-Kühner. In der Antwort hatte der frühere Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident Stefan Mappus für das Jahr 2015 105.000 Fahrzeuge pro Tag prognostiziert. Tatsächlich stagniere das heutige Verkehrsaufkommen derzeit bei rund 80.000 Fahrzeugen pro Tag.

Politische Entscheidung erst nach Faktenklärung

Um einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zur Zukunft der Karlsruher Rheinbrücke(n) zu erreichen, sei es daher jetzt dringend notwendig, in einem transparenten Verfahren alle Fakten auf den Tisch zu legen. Erst dann könne vernünftig entschieden werden, ob die derzeit geplante Zweite Rheinbrücke südlich der MiRO oder die von der SPD vorgeschlagene Lösung, die inzwischen auch große Unterstützung durch die Bürgerinitiative „Pro Ersatzbrücke Maxau“ erfährt, die bessere Lösung ist.

Lärmschutz entlang der Südtangente darf nicht vergessen werden

Allerdings sei auch klar, dass es einen halbwegs breiten gesellschaftlichen Konsens nur dann geben wird, wenn es auch gelinge die Anlieger an der Südtangente mit ins Boot zu nehmen. In diesem Zusammenhang äußerte der Sozialdemokrat auch deutliche Kritik an den Grünen, die in ihrem neuen Positionspapier zur zweiten Rheinbrücke die massiven Lärmprobleme entlang der Südtangente noch nicht einmal angesprochen haben. „Eine politische Lösung findet man aber nicht, wenn man die Hälfte Karlsruhes ausblendet“, so Stober. Es dürfe schließlich nicht vergessen werden, dass es eine autobahnähnliche Querspange zwischen der Rheinbrücke und der A5 schon längst gibt, nämlich die Südtangente.

Eine politische Lösung müsse daher auch immer den notwendigen Lärmschutz an der Südtangente beinhalten. Alles andere sei den dortigen Anwohnern nicht vermittelbar.

Johannes Stober
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