Wer meint, dass die baden-württembergische CDU die Interessen Ihrer gesamten Wählerschaft im Blick hat, wurde wieder einmal eines Besseren belehrt.

Der baden-württembergische MP Mappus hat erneut enttäuscht und mit seiner Zustimmung im Bundesrat die einkommensschwächere Schicht im Ländle einmal mehr ignoriert.

Klientelpolitik vom Feinsten (z.B. Hotelsteuer), radikaler Sparkurs (wir erinnern uns: ohne Tabu) hat die Bundeskanzlerin noch unglaubwürdiger gemacht.

Dieser Sparkurs hat nun allerdings seltsame Blüten zum Vorschein gebracht. Jene Zöglinge, deren Eltern (es sei ihnen gegönnt) ihre Kinder mit Nachhilfe fit machen können, erhalten eher das Elitestipendium, als das Kind einer z.B. alleinerziehenden Kassiererin.
Für sie ist die Nachhilfe ein Luxusgut . Demnach ist es völlig logisch, dass die "kaufkräftige" Gruppe bevorzugt wird und damit einen größeren Teil vom Kuchen erhält.

Das BaFög wurde im Übrigen in den Vermittlungsauschuss befördert. Man könnte es aber so ausdrücken, dass die längst notwendige Erhöhung auf die "lange Bank" geschoben wurde.

Die CDU betreibt auf Landes- und Bundesebene Klientelpolitik und fördert -sehenden Auges- den sozialen Unfrieden.

Wir in Karlsruhe-Mühlburg sind der Meinung, dass hier falsche Signale gesetzt werden.

Spätestens jetzt muss auch dem letzen Wähler klar geworden sein, dass um- und weitsichtiges Regieren anders aussieht.

Nächstes Jahr sind wieder Landtagswahlen. Die SPD steht für Bildungsgerechtigkeit - anders als die schwarz-gelbe Regierung.

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