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ZUSAMMENHALT UND VERANTWORTUNG

Veröffentlicht am 27.04.2022 in Politik

Aufruf der AfA Baden-Württemberg zum 1. Mai 2022

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg in der Ukraine markiert eine Zeitenwende. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa. Diese Bedrohung erfordert entschlossenes Handeln, ebenso wie Umsicht. Deutschland unterstützt die Ukraine auf vielfältige Weise: humanitär, wirtschaftlich und durch Waffenlieferungen. Wir sind froh, dass im Kabinett Frauen und Männer Verantwortung tragen, die solche schwierigen Entscheidungen genau abwägen und die Konsequenzen nicht aus den Augen verlieren, stets in enger Abstimmung mit unseren internationalen Partnern.

Die Auswirkungen dieses Krieges sind auch bei uns deutlich zu spüren. Das merken wir nicht zuletzt an steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Die Bundesregierung hat schnell und unbürokratisch reagiert und ein Entlastungspaket geschnürt. Insbesondere der Familienzuschuss, die Energiepreispauschale, die Einmalzahlung für Menschen mit wenig Geld und die Energiesteuersenkung werden eine spürbare und kurzfristige Entlastungswirkung haben. Auch die Bezieher:innen von Sozialleistungen sollen mit einem erneuten Zuschuss auf den Regelsatz entlastet werden.

Wir machen Politik für eine Gesellschaft des Respekts. Respekt bedeutet auch, von seiner Arbeit leben zu können. Deshalb wird der Mindestlohn ab Oktober auf 12 Euro steigen. Davon profitieren illionen Menschen in ganz Deutschland. Darunter sind vor allem viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, wo der Niedriglohnbereich aufgrund mangelnder Tarifbindung besonders groß ist. Denn bessere Löhne bedeuten auch bessere Renten.

Um die Herausforderungen unserer Zeit zu gestalten, brauchen wir eine starke Mitbestimmung. Gute Arbeit, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt gibt es nur mit einem Ausbau der Arbeitnehmerrechte. Nehmt die Gelegenheit wahr und beteiligt Euch an den in den nächsten Wochen in zahlreichen Betrieben stattfindenden Betriebsratswahlen!

Klar ist: Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt sind kein Selbstläufer, sondern müssen immer wieder gemeinsam erkämpft werden.

Lasst uns daher am 1. Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Straßen und Marktplätze gehen und ein sichtbares Zeichen für ein solidarisches Miteinander und eine gerechte und friedvolle Zukunft setzen!

 

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